__NETZLADEN_KATEGORIEN__Shop __NETZLADEN_KATEGORIEN__ 21.10.2020
Bremen – Mit Beschluss vom 15. Oktober 2020 hat das Verwaltungsgericht (VG) Bremen das von der Stadt Bremerhaven verhängte Verbot schwarz-weiß-rote Flaggen zu verwenden wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben.So können jetzt am Sonnabend, den 17. Oktober 2020 schwarz-weiß-rote Flaggen auf der Kundgebung der NPD verwendet werden.Das Zeigen der Reichsflagge stelle keine Straftat dar, sondern sei als Meinungsäußerung grundrechtlich geschützt. Im Rahmen einer Versammlung seien deshalb meinungsbezogene Eingriffe unter Rückgriff auf das Schutzgut der öffentlichen Ordnung von vornherein unzulässig. Unabhängig davon könnten die seitens der Stadt befürchteten Einschüchterungseffekte durch die Flaggenverwendung nicht festgestellt werden. Auch das Versammlungsmotto sei rechtlich nicht zu beanstanden. Wörtlich führt das Gericht aus:„Insbesondere, da es derzeit an einem ausdrücklich geregelten Verbot des öffentlichen Zeigens von Reichs(kriegs)flaggen fehlt und der Erlass vom 14.09.2020 lediglich eine verwaltungsinterne Handlungsanweisung an die Ordnungsbehörden darstellt, ...
09.10.2020
Ich habe heute zufällig bei Phoenix eine Erklärung der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock zur Digitalisierung der Schulen gehört. Sie beschwert sich darüber, daß die dafür bereitgestellten Gelder nur äußerst zögerlich abgerufen werden, weil die Schulen vorher ein aufwendiges Digitalisierungskonzept erstellen müssen.Das ist nichts Neues! Dahinter stecken vermutlich (direkt oder Indirekt) Vorgaben der EU-Kommission. Diese behindert und verzögert seit Jahren die Digitalisierung in Deutschland – wie sie schon zu Treuhand-Zeiten die Modernisierung der ehemaligen volkseigenen Betriebe systematisch behinderte. Alles bei sorgfältiger Verschleierung durch die EU-hörigen deutschen Apparatschik-Parteien und die fremdgesteuerten Regierungsstellen.Arne Schimmer – NPDIch habe selbst im Sächsischen Landtag als Mitarbeiter des damaligen NPD-MdL Arne Schimmer im Haushalts- und Finanzausschuß erlebt, wie die EU durch einen grotesken, nur als bewußte Sabotage zu verstehenden Bürokratismus den Breitbandausbau in Sachsen um Jahre hinauszögerte.In den Jahren 2008 bis 2013 war im Rahmen des ...
09.10.2020
Ungarns Justizministerin Judit Varga hat mit klaren Worten den Widerstand ihres Landes gegen die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission für einen Asyl- und Migrationspakt noch einmal bekräftigt. „Wir wollen nicht, dass Europa ein Zuwanderungskontinent wird“, sagte die Ministerin der Zeit. Es gehe nicht darum, Migration zu bewältigen, „wir wollen sie stoppen“. Über Asylanträge müsse außerhalb der EU entschieden werden, „in Transitzonen oder Hotspots“. Aber solange man immer noch über Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen diskutiere, dürfe man sich nicht wundern, wenn Menschen weiterhin versuchten, auch illegal nach Europa zu kommen, sagte sie. Hier kommt nicht jeder rein!Die Ministerin verwahrt sich in diesem Zusammenhang auch gegen den Vorwurf, Ungarn verhalte sich unsolidarisch: „Obwohl Ungarn kein reiches Land ist, geben wir viel Geld für internationale Hilfsprogramme aus. Außerdem haben wir mehr als eine Milliarde Euro investiert, um die ungarische und damit auch Europas Außengrenze zu schützen.“ Die Justizministerin ließ offen, ob ...
25.09.2020
Die Bundesregierung geht mit ihrem Kampf gegen echten und angeblichen „Rechtsextremismus“ und unerwünschte Meinungen im Internet anscheinend zu weit und verstößt mit ihrer diesbezüglichen Gesetzgebung, dem sogenannten „Hate Speech-Gesetz“ gegen das Grundgesetz. Zu dieser Erkenntnis kommt jedenfalls der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.Wissenschaftlicher Dienst kritisiert BundesregierungIn einem 27 Seiten langen Gutachten des Dienstes heißt es, einige Befugnisse zu Übermittlung und Abruf sogenannter Bestandsdaten gingen zu weit, weil sie den Zugriff an keine nennenswerten Voraussetzungen knüpften. Der Abruf solcher Informationen wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum von Nutzern ist dem Dienst zufolge ein Eingriff in die Grundrechte.Der Bundestag hatte das Gesetz Mitte Juni beschlossen. Der Bundesrat folgte Anfang Juli. Wer online „Hassbotschaften“ verbreitet oder Menschen bedroht, muss demnach künftig mit schärferer Verfolgung rechnen. Noch problematischer ist aber die Regelung, laut der Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter künftig missliebige Posts nicht mehr nur löschen, ...
23.09.2020
Die Massenflutung mit angeblichen Flüchtlingen, die Erdogan uns vor die Türen Europas gestellt hat, ging natürlich weiter. Die Bundesregierung hat gezeigt, dass sie erpressbar ist und hat einen neuen Flüchtlingsdeal mit Erdogan eingefädelt. Aber nicht einen, der zum Vorteil Deutschlands ist, sondern einen, der unsere Gesellschaft nachhaltig ändern wird. Es wurden für Deutsche Ausreiseverbote verhängt und durch die Hintertür wurden fleißig Fremde ins Land eingeschleust. Das alles mit den Schlepperbanden von „Sea-Watch“ und Co.Bereits im Jahr 2015 betonte Merkel, dass sie aus Illegalität Legalität machen will. Wörtlich sagte sie: „Ich kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe… aus Illegalität Legalität zu machen“.Damit ist klargestellt, dass die Grenzöffnung im Jahr 2015 nicht etwa ein Versehen war, sondern dass da ein Plan hinter steckte. Die haltlosen Zustände an den Außengrenzen Europas sind somit zur Gewohnheit geworden.Des Weiteren kam dann noch der Migrationspakt hinzu, der wiederum nun erneuert wurde. So soll ...
...weiter10.09.2020
Man stelle sich vor, die Menschen hätten alles verloren, kein Dach mehr über den Kopf. – Ja, das mag traurig sein und ich möchte an dieser Stelle auch nicht die Frage von Ursache und Wirkung dieser Brandkatastrophe erörtern. Was mich vielmehr bewegt, ist die Frage, ob sich dieser grandiose, humanitäre Ministerpräsident der CDU auch solche tiefgreifende Gedanken über die Zustände im eigenen Land macht. Schließlich ist es seine CDU-Mutti, Bundeskanzlerin Merkel, die mit ihrer Corona-Politik weite Teile unserer Bevölkerung gerade ins wirtschaftliche Chaos und in soziale Not befördert.Es sei an die Maßnahmen aufgrund umstrittener Verordnungen erinnert, die längst jenseits ihrer gesetzlichen Grundlage erfolgen; diese unsäglichen Maßnahmen der Hygiene- und Abstandsregelungen und der sogenannten Maskenpflicht, die jeglicher Verhältnismäßigkeit entbehren.Herr Laschet sollte sich lieber um seine Unternehmer im Land kümmern, deren Unternehmen die Insolvenz droht: Gastronomie- und Hotelbetriebe, der Event-Branche, Freizeitparks, Zoos, Dienstleister jeglicher Art, Gewerbetreibende etc. Sie ...
07.09.2020
Das Erntedankfest (auch Erntedank, Erntefest, Erntedanksonntag) ist im Christentum ein Fest nach der Ernte im Herbst, bei dem die Gläubigen Gott für die Gaben der Ernte danken ...
05.08.2020
#Kolonialdenkmal und #Prinzenpark erhalten – unsere Geschichte, unsere Identität Mit größter Verstörung ist wahrzunehmen, dass nun auch die Stadt #Braunschweig auf den bundesweiten Trend aufspringen will und weitere Teile seiner Geschichte und Identität für linke Schuldfantasien opfern will. „Umgestaltung“ als Codewort für Zerstörung beim Kolonialdenkmal und „Umbenennung“ für Verdrängung beim Prinzenpark. Als Ursprung dieser #Debatte wird tatsächlich noch „Black Lives Matter“ (#BLM) und der Tod des Afroamerikaners George Flyod angeführt. Während die „#Konservativen“ der Stadt erneut schweigen und vor linkem Gezeter kuschen, bleibt es an uns, die Stimme der Normalität zu bilden. Schützt unsere #Denkmäler – unser Erbe, unsere Verpflichtung ! ...
01.08.2020
Laut türkischen Medienberichten bereiten sich deutsche Behörden darauf vor, rund einer Million Deutschtürken die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Sie sollen im nachhinein ohne Erlaubnis und zusätzlich zur deutschen die türkische Staatsbürgerschaft wieder angenommen haben, wie die in Deutschland von vielen Türken gelesene Hurriyet berichtete.Den Betroffenen wird vorgeworfen, nach dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ab dem Jahr 2000 heimlich und ohne Erlaubnis der deutschen Behörden auch die türkische erworben zu haben, die sie zuvor aufgegeben hatten. Dem Bericht zufolge sollen etwa eine Million Deutschtürken in dieser Weise vorgegangen sein und so vorsätzlich gegen das deutsche Ausländerrecht verstoßen haben. Laut der Hürriyet-Online-Ausgabe soll die türkische Zeitung Sözcü von Schreiben nordrhein-westfälischer Bürgerämter an Betroffene, in denen diese über die Aufhebungsentscheidung in Kenntnis gesetzt wurden, informiert worden sein. Die Nachrichtenseite vermutet, dass deutsche Behörden aus der Türkei Informationen über die ...
01.08.2020
Oder woher rühren die drückenden Zahlungsverpflichtungen bis 2058?In Deutschland leben aktuell rund 2,8 Millionen Kinder in Armut. Mehr als eine halbe Million Rentner sind auf die mickrige Grundsicherung im Alter angewiesen. Dieses alltägliche Leid zu beenden würde einen Bruchteil dessen kosten, was die EU-Staats- und Regierungschefs nun in Brüssel an angeblichen „Anti-Corona-Maßnahmen“ auf den Weg gebracht haben, um sich als große „Macher“ zu präsentieren.Das astronomische Paket, das den europäischen und allen voran den deutschen Steuerzahlern zugemutet wird, soll 1,8 Billionen Euro (das ist eine Zahl mit zwölf Nullen) umfassen. Pro Jahr wird Deutschland nun mindestens zehn Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt einzahlen müssen.v.l.n.r. Charles MICHEL, Präsident des Europäischen Rates; Boyko BORISSOV, bulgarischer Ministerpräsident; Ursula VON DER LEYEN, Präsidentin der Europäischen Kommission; Mette FREDERIKSEN, dänische Ministerpräsidentin.Das „Rettungspaket“ soll von 2028 bis 2058 gestückelt zurückgezahlt werden. Der Autor dieser Zeilen ...
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